Patientenrechte kontra Sicherheit der Bevölkerung

Der Mord an einer Studentin in der Neustadt, verübt durch eine psychisch kranke Frau, war der Auslöser für die grüne Bürgerschaftsfraktion, den Umgang mit gefährlich psychisch Kranken auf die Tagesordnung der Bürgerschaft zu setzen. Unter den daraufhin von einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Maßnahmen finden sich nach Auffassung der Grünen Fraktion gute Ansätze. "Wir begrüßen den jetzt verbesserten Informationsfluss zwischen den zuständigen Stellen.", sagt der innenpolitische Sprecher der Grünen, Matthias Güldner. Bei dem damaligen Mordfall war der Mangel an Informationen eine wesentlich Ursache für das Versagen der Behörden.

In der Frage, ob eine Zwangsmedikamentierung von psychisch Auffälligen auch ambulant vorgenommen werden soll, bleiben die Grünen skeptisch. "Wir wollen so weit wie möglich die Rechte von psychisch kranken Menschen wahren. Vor dem Hintergrund der Ereignisse müssen wir aber die Abwägung von Patientenrechten einerseits und dem Schutz der Bevölkerung vor Gefahr andererseits neu bewerten", erklärt Güldner. "Vor einer abschließenden Entscheidung über die Änderung des PsychKG müssen die Fachleute darlegen, wie eine solche ambulante zwangsweise Medikamentengabe in der Praxis durchgeführt werden soll."

Grundsätzlich fordert Matthias Güldner die Sozialsenatorin auf, den Überlegungen der Fachleute Taten folgen zu lassen. "Die aus ZKH-Ost und Sozialpsychiatrischem Dienst zusammengelegten Strukturen zur Betreuung von psychisch Kranken müssen vor weiterem Kaputtsparen bewahrt werden. Schon jetzt fehlen die Kapazitäten, um psychisch Kranke angemessen zu betreuen."