OVG kritisiert große Koalition

"Die Rodungsarbeiten für den neuen Campingplatz am Stadtwaldsee wurden nicht gerichtlich gestoppt, trotzdem verpasste das Oberverwaltungsgericht der großen Koalition eine Ohrfeige. Das Gericht hat in der Verhandlung ausdrücklich den Umgang von Senat und Bürgerschaftsmehrheit mit dem Bürgerantrag zur Bremer Flächenpolitik gerügt," kommentiert die grüne Bürgerschaftagbeordnete Karin Mathes das heutige OVG-Urteil in einer ersten Stellungnahme. Die umweltpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion sieht sich in ihrer Kritik am Umgang mit dem Bürgerantrag bestätigt: "Die Grünen haben immer wieder die zügige Behandlung des Bürgerantrags eingefordert - vergeblich. CDU und SPD hatten kein Interesse an einer zügigen Diskussion und haben das Thema auf die lange Bank geschoben. Gleichzeitig wurde die Zeit genutzt, um Fakten zu schaffen. Ein skandalöser Umgang mit dem in Sonntagsreden hochgelobten Bürgerengagement. Das grüne Demokratieverständnis sieht anders aus. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass ihr Antrag ernsthaft debattiert wird und keine Fakten geschaffen werden, bevor eine politische Entscheidung über den Antrag gefallen ist. Die große Koalition hat mit ihrem Verhalten der wachsenden Politikverdrossenheit Vorschub geleistet."