Nicht-Bremer stehen für Haushaltslöcher gerade

"Auswärtige Studierende für Bremer Haushaltslöcher in Haft nehmen zu wollen, ist ein zweifelhaftes Vorhaben", sagt die wissenschaftspolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion Silvia Schön. Sie reagiert damit auf die Pläne der großen Koalition, von nicht in Bremen gemeldeten Studierenden Studiengebühren zu erheben und diese dem Bremer Haushalt zufließen zu lassen. In der SPD-Fraktion wurde am Wochenende laut darüber nachgedacht, diese Mittel etwa in Bremer Kindergärten fließen zu lassen.
"Gebühren dürfen - im Gegensatz zu Steuern - nur zweckgebunden verwendet werden", stellt die Schön klar. Die von der großen Koalition geplanten Studiengebühren in Höhe von 500 Euro entsprechen etwa 10 Prozent des durchschnittlichen studentischen Jahreseinkommens. "Diese Abgabe macht das Studieren in Bremen sicherlich nicht attraktiver", ärgert sich die Grüne.
"Mit demselben absurden Argument, mit dem man den Studierenden jetzt das Geld aus der Tasche ziehen will, könnte man auch von allen ArbeitnehmerInnen, die innerhalb Bremens arbeiten und außerhalb wohnen, zehn Prozent des Einkommens zur Bremer Haushaltssanierung einbehalten. Das würde sich Herr Böhrnsen sicherlich nicht trauen - und das zu Recht!", sagt Schön.
"Statt jeden Tag neue Gebühren zu erfinden, sollte die Große Koalition Vorschläge machen, wie sie die Lehr- und Lernqualität verbessern will", fordert die wissenschaftspolitische Sprecherin.