"Nicht bei Zandtke stehen bleiben, sondern Bremer Bauskandal jetzt vollständig aufklären!"
"Nicht bei Zandtke stehen bleiben, sondern Bremer Bauskandal jetzt vollständig aufklären!"
Die Eröffnung des Prozesses gegen den ehemaligen Leiter des Bremer Bauamts, Gottfried Zandtke, bedeutet nach Ansicht des Vize-Fraktionsvorsitzenden der grünen Bürgerschaftsfraktion, Matthias Güldner, einen ersten Schritt zur vollständigen Aufklärung des Korruptionsskandals bei zahlreichen öffentlichen Bauvorhaben in Bremen. Kommentar des früheren Obmanns im Bau-Untersuchungsausschuss:
"Die Erläuterung des Landgerichts zum Hauptverfahren gegen Zandtke lassen auch für die größten Zweifler keinen anderen Schluss zu, als dass es noch eine Vielzahl von anderen Beteiligten bei der Verschiebung von öffentlichen Bauaufträgen in Bremen zu ermitteln gilt. Auch die ungeheuerliche Zahl von inzwischen 56 weiteren staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren in diesem Untersuchungskomplex bestätigt dies."
Güldner weist daraufhin, dass bei den in der Erklärung des Landgerichts genannten Bauvorhaben eine größere Anzahl von Entscheidungsträgern in Behörden, Institutionen (wie zum Beispiel beteiligten Sportvereinen) und Politik an der Auftragsvergabe direkt oder indirekt mitgewirkt haben müssen. "Wenn sich der erhobene Vorwurf der _Bestechlichkeit in besonders schwerem Fall_ bestätigen sollte, muss es natürlich auch jemanden gegeben haben, der aktiv und mehrfach bestochen hat. Nur die Aufklärung der Seite der aktiven Bestechung und Beeinflussung Bremer Entscheidungsträger kann gewährleisten, dass in Bremen und Bremerhaven in Zukunft Planungs- und Bauaufträge nicht mehr in die falschen Hände gelangen", betont Güldner. Den Senat mit Bürgermeister Henning Scherf und die Bremer Koalitionsparteien SPD und CDU fordert Güldner auf, angesichts der von der Justiz zu Tage geförderten Fakten ihre Blockadehaltung in Sachen restlose Aufklärung, wie sie im Untersuchungsausschuss vorherrschte, aufzugeben. "Herr Böhrnsen, Herr Kastendiek setzen Sie sich an die Spitze der Bewegung derer, die endlich wissen wollen, was in Bremen in den letzten Jahren in Sachen Vergabe von Aufträgen im Bausektor passiert ist!
Güldner erwartet, dass nach dieser ersten Entscheidung des Landgerichts nun auch die übrigen 56 Ermittlungsverfahren zügig voranschreiten können und es in den Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft fündig wurde, auch zeitnah zu entsprechenden Anklagen und Verfahren, unabhängig von der etwaigen Prominenz der Person, kommen wird. "Bremen muss so bald wie möglich im Bereich öffentlicher Bauvorhaben wieder unbelastet nach vorne blicken können."