Neues Schulgesetz -Vogel-Strauß-Politik der großen Koalition

"Nicht die Kinder stehen im Mittelpunkt der geplanten Bildungsreform sondern der Koalitionsfriede," erklärt die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Anja Stahmann im Anschluss an die heutige Sitzung der Bildungsdeputation. "Die große Koalition hat an ihrem Gesetzesentwurf im Kern festgehalten. Es gibt nur marginale Änderungen. In Bremen wird die Herkunft der Kinder weiter wesentlichen Einfluss auf ihre Schulkarriere haben - ein Trauerspiel. Stichhaltigen Argumenten waren weder der Bildungssenator, noch die Abgeordneten von CDU und SPD zugänglich. Ein dicker Stapel von Einwendungen zum neuen Schulgesetz wurde abgeschmettert. So wird das gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren zur Farce. Die zahlreichen KritikerInnen, die sich mit dem Entwurf ernsthaft auseinandergesetzt haben, müssen sich veralbert fühlen."

Niemand bestreitet, dass Handlungsbedarf nach den schlechten PISA-Ergebnissen besteht. Anja Stahmann, bildungspolitische Sprecherin der grünen Fraktion, sieht den Zug aber in die falsche Richtung abfahren: "Die frühe Auslese nach Klasse 4 und die mangelnde Durchlässigkeit der neuen Strukturen nach "oben" widersprechen allen PISA-Erkenntnissen. Die skandinavischen Sieger im Schulvergleich setzen darauf, die Kinder möglichst lang gemeinsam lernen zu lassen. CDU und SPD erinnern mich an den Vogel-Strauß - Kopf in den Sand, Augen zu und durch. Ein solch ignorantes Verhalten ist für bildungspolitische FachpolitikerInnen, die sich schon lange mit den PISA-Ergebnissen beschäftigen, beschämend."