Neues Lotteriegesetz gefährdet Projekte

SPD und CDU haben heute in der Innendeputation ein neues Wett- und Lotteriegesetz beschlossen. Die Grünen haben die Gesetzesänderung abgelehnt, weil die Verwendung künftiger Lotterieeinnahmen nicht mehr zweckgebunden ist. "Bisher war per Gesetz vorgeschrieben, das Geld für sogenannte gemeinnützige und mildtätige Zwecke auszugeben. Viele Projekte im Kultur-, Sport-, Sozial- und Umweltbereich haben davon in den vergangenen Jahren profitiert. Angesichts immer neuer Sparrunden ist zu befürchten, dass die Lotterieeinnahmen künftig zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden und Vereinen sowie Initiativen leer ausgehen," begründet der grüne Bürgerschafsabgeordnete Matthias Güldner.

Der Ankündigung des Sportsenators Röwekamp, man wolle die bisherige Praxis beibehalten, hält Matthias Güldner für wenig glaubwürdig: "Dann hätte die Zweckbindung nicht aufgehoben werden müssen. Die Gesetzesänderung ermöglicht es jetzt, das Geld auch für staatliche Pflichtaufgaben, beispielsweise für Beamtengehälter, zu nutzen. Die Eckwerte der Ressorts reichen vorne und hinten nicht, die Begehrlichkeiten werden steigen und deshalb werden die guten Absichten, alles beim Alten zu lassen, schnell vergessen sein."