Nachtragshaushalt 2004 - der nächste kommt bestimmt

"Am heute vom Senat beschlossenen Nachtragshaushalt ging kein Weg vorbei. Die große Koalition hatte mit völlig illusorischen Annahmen einen Wunschhaushalt konstruiert, der die Realität bewusst ignorierte. Wer viel zu niedrige Kosten einkalkuliert, bekommt am Ende des Jahres die Quittung serviert und muss nachbessern," kommentiert Jan Köhler, haushaltspolitischer Sprecher der grünen Fraktion, die Senatsentscheidung. Er fordert die Landesregierung auf, unverzüglich einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2005 vorzubereiten: "Auch der Haushalt 2005 ist nur auf dem Papier ausgeglichen. Den fest eingeplanten 500-Millionen Euro-Scheck (Stichwort Kanzlerbrief) aus Berlin wird es nicht geben. Der Senat muss endlich erklären, wie er damit umgehen will."

Die Haushaltsprobleme waren absehbar. "Die Kosten für Sozialhilfe und Wohngeld wurden beispielsweise zu niedrig veranschlagt und die Einnahmen aus Gerichtsgebühren wurden hochgejubelt," erläutert Jan Köhler und fordert ein Ende solcher Luftbuchungen. "Schluss mit der Kosmetik - seit Jahren fordern die Grünen vergeblich eine realistische Finanzplanung. Auch im Haushalt 2005 sind die Ressorteckwerte reines Wunschdenken. Zeit für die Wahrheit - nicht nur in Sachen Kanzlerbrief."