Nachholbedarf beim Verbraucherschutz

"In Sachen Verbraucherschutz hat Bremen sich nicht mit Ruhm bekleckert," kommentiert die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Karin Mathes das Ergebnis des aktuellen Ländervergleichs vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. "Der Nachholbedarf ist offensichtlich. Seit Jahren streiten die Grünen für eine Aufwertung dieses vernachlässigten Politikbereichs. Dazu gehört auch das von den Grünen geforderte Informationsfreiheitsgesetz. Bisher verweigert die große Koalition trotz vieler schöner Worte den Bürgerinnen und Bürgern das damit verbundene Akteneinsichtsrecht."

Auch die notwendige offensive Information der Öffentlichkeit - beispielsweise über die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung - ist mangelhaft. Konkrete Daten darüber, was Qualitätsüberprüfungen bei Obst und Gemüse oder Wein und Bier ergeben haben, bleiben geheim. Kommentar von Karin Mathes: "Alle reden vom mündigen Bürger, aber die notwendigen Informationen für verantwortungsbewusstes Handeln werden ihm in vielen Politikbereichen vorenthalten. Ich erwarte, dass endlich alle Ergebnisse von staatlichen Untersuchungen, die Bürger interessieren, veröffentlicht werden."