Modell Zech auch in Bremerhaven

Ein wahres Füllhorn öffentlicher Subventionen will der Magistrat über angeblich private Investitionsprojekte am Alten/Neuen Hafen ausgießen. Doris Hoch, grüne Bürgerschaftsabgeordnete, ist empört: "Das geplante Hotel und das Mediterraneum wurden der Öffentlichkeit als privat finanzierte Projekte vorgestellt. Nach und nach wird deutlich, dass die Steuerzahler über mehr oder weniger verdeckte Subventionen das Ganze mitfinanzieren. Die vielgepriesene Public-Private-Partnership hab ich mir anders vorgestellt. Der Staat kann nicht durch Garantiemieten den privaten Investoren jedes Risiko abnehmen. Die Grünen lehnen solche Subventionen ab - in Bremen und in Bremerhaven. Im übrigen wird durch solche, nach Vertragsabschluss zugesicherten indirekten Subventionen jeder Wettbewerb unter potentiellen privaten Interessenten unterlaufen."
Das Zech-Hotel soll auf Betreiben des Magistrats gleich dreifach subventioniert werden: "Die erste Subvention war der beschlossene Umzug von bremenports in das künftige Hotel. Jetzt sollen 2,6 Millionen Euro für eine Aussichtsplattform gezahlt werden und zur Krönung des Ganzen wird die Tiefgarage von einem städtischen Unternehmen langfristig gemietet. Es ist zum Haareraufen. Bremerhaven hat aus Bremer Fehlern nichts gelernt! In Bremen hat die Firma Zech den Zuschlag für das ehemalige Polizeihaus bekommen und nach Vertragsabschluss die Zusage für rund 90 Prozent der dortigen Flächen staatliche Mieter zu bekommen. Dies Negativ-Modell soll jetzt in Bremerhaven neue Blüten treiben - ein Trauerspiel, dass die Grünen nicht mitmachen."
Kein Verständnis hat die Bremerhavener Abgeordnete für den Plan, das Mediterraneum mit 6,5 Millionen Euro zu sponsern. Der Magistrat will so eine architektonisch ansprechende Gestaltung absichern: "Ich erwarte von einem Investor, der in der absoluten Top-Lage ein Einkaufszentrum errichtet, dass er für eine ansprechende Architektur des Gebäudes sorgt. Dafür kann nicht der Steuerzahler aufkommen. Vollends absurd wird die Idee des Magistrats, wenn man bedenkt, dass gleich nebenan die Bürger mit ihrem kränkelnden Einzelhandel liegt. Jetzt wird die Einzelhandelskonkurrenz noch mit Staatsknete subventioniert - ein Stück aus dem Tollhaus."