Ladenschluss vor Ort entscheiden

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ladenschluss macht den Weg frei für eine Regelung auf Länderebene. Matthias Güldner, innenpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, fordert den Senat auf, sich aktiv für eine Bundesgesetz-Änderung einzusetzen: "Es muss endlich vor Ort entschieden werden, wie lange die Geschäfte geöffnet werden können. Wenn der Ladenschluss zur Ländersache gemacht wird, können künftig die Kommunen eigenständige Regelungen treffen. Bremen ist Modellregion für Bürokratieabbau und sollte in diesem Rahmen ein Projekt Ladenschluss starten.
Seit Jahren setzen sich die Bremer Grünen dafür ein, beim Ladenschluss das Bundesgesetz zu novellieren - wir brauchen flexible Regeln für unterschiedliche Regionen, Branchen und Jahreszeiten. Wir wollen Sonn- und Feiertage besonders schützen. Der Rest soll vor Ort mit den Beschäftigten, Verbrauchern und dem Einzelhandel am runden Tisch geregelt werden."