Kopftuchstreit - Bremer SPD auf CDU-Kurs

Als "bedauerlich" bezeichnet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Matthias Güldner, den Kopftuch-Beschluss des SPD-Landesparteitages, der ein striktes Verbot aller religiöser Symbole fordert. "Die Integrationskraft von Henning Scherf greift offensichtlich nicht mehr. Der Bürgermeister hat mit seinem Kurs der Versöhnung und des Dialogs eine empfindliche Niederlage erlitten. Offenbar ist der Stern des Bürgermeisters, aber auch der von Willy Lemke und Jens Böhrnsen bei der genervten Parteibasis so gesunken, dass sie mit ihrem Kompromissvorschlag scheiterten. Auf Bundesländerebene schwenkt die SPD-geführte große Koalition auf den Unions-Kurs ein."
Matthias Güldner verweist auf den Gesetzentwurf seiner Fraktion zum Kopftuchstreit, der Probleme vor Ort regeln will: "Wir orientieren uns nicht an ideologischen Fragen und Glaubenskämpfen. Die Grünen setzen auf Toleranz und Religionsfreiheit. Deshalb sind wir gegen ein generelles Verbot. Wenn Lehrerinnen oder Lehrer gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, muss der Einzelfall geprüft und Maßnahmen im Rahmen des geltenden Disziplinarrechts ergriffen werden."