Keine Bildung mit beschränkter Haftung

Die geplante "Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur" ist der verzweifelte Versuch Willi Lemkes, Geld außerhalb des Bildungshaushalts zu mobilisieren. Über den Umweg einer neuen Gesellschaft soll ein Kredit aufgenommen werden, der von 2006 bis 2010 zurückgezahlt werden muss - wovon weiß niemand. "So löst man keine Probleme, sondern verlagert sie nur in die Zukunft," kommentiert die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Anja Stahmann. "Die Grünen teilen die Kritik des Rechnungshofs an der Bildungs-GmbH. Wir setzen uns in den Haushaltsberatungen für eine Erhöhung des Bildungseckwerts um 25 Millionen Euro ein," erklärt die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Anja Stahmann anlässlich der Hängepartie zwischen CDU und SPD-Fraktion.

Die bildungspolitische Sprecherin der grünen Fraktion fordert die Koalitionäre auf, dem grünen Vorschlag für die Erhöhung des Bildungseckwerts zuzustimmen: "Das wäre eine saubere Lösung, statt sich immer neue finanzpolitische Tricksereien auszudenken. Die Schulen brauchen das Geld - eine neue Gesellschaft mit Sicherheit nicht! Wir wollen kein neues bürokratisches Monster, sondern mehr Entscheidungsspielräume vor Ort."

Besonders von der CDU erwartet Anja Stahmann jetzt ein klares Bekenntnis zur Eckwerterhöhung: "Alles andere wäre scheinheilig. Wer einerseits Bildung als eigenen politischen Schwerpunkt bezeichnet und andererseits die Kritik des Rechnungshofs teilt, muss im Haushalt mehr Geld für die Bildung bereitstellen. Bisher steht bei dem Koalitionshickhack nicht die beste Lösung für unser Bildungswesen im Mittelpunkt, sondern die Frage, wie auf dem Papier ein verfassungskonformer Haushalt erreicht werden kann."