Haushaltsbeschlüsse - Zeche zahlen unsere Kinder

"Heute erklären sich SPD und CDU zu Siegern und morgen gehören alle zu den Verlierern," kommentiert die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert die Jubelmeldungen der Koalitionsfraktionen nach den gestrigen Senatsbeschlüssen zum Haushalt. Als große Leistung feiern die Fraktionschefs von SPD und CDU die Vereinbarung, das Anschlussinvestitionsprogramm (AIP) für die Jahre 2011 -2014 in dieser Legislaturperiode nicht über 50 Prozent hinaus zu belasten. "Eine hochproblematische Entscheidung - die Handlungsspielräume der Zukunft werden immer weiter eingeschränkt. Eine Vorbelastung von 50 Prozent ist viel zu hoch. Lebe jetzt, zahle später lautet das Motto der großen Koalition. Die Zeche zahlen unsere Kinder," kritisiert Karoline Linnert.
Den Sozialdemokraten bescheinigt die grüne Fraktionsvorsitzende ein Kurzzeitgedächtnis: "In ihren Potsdamer Beschlüssen hat die SPD-Fraktion noch im Dezember letzten Jahres eine Obergrenze für Vorbelastungen des AIP von 25 Prozent gefordert. Jetzt wurde die Höhe der Meßlatte kurzerhand verdoppelt. So verbaut man die Gestaltungsspielräume der Zukunft."