Harte Typen im Clinch

"Wer nicht genug Probleme hat - Haushaltsberatungen im freien Fall, Kanzlerbrief im Nebel, Investitionen für die nächsten sechs Jahre verpflichtet etc. - muss sich schnell noch eins dazu basteln: Bremen zahlt angeblich zu viel Sozialhilfe. Man kann sich nur noch wundern.", kommentiert die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert die aktuelle Auseinandersetzung innerhalb der großen Koalition. Dabei seien hohe Arbeitslosigkeit und geringe Arbeitseinkommen in den unteren Einkommensgruppen ein zentrales Problem vor Beginn der Sanierung gewesen und bestehen noch heute.

Seit Jahren beteiligt sich Bremen an einem Vergleich der Sozialhilfeausgaben vergleichbarer Großstädte. Seit Jahren werden Kürzungen der Sozialhilfe mit diesen Benchmarking-Ergebnissen begründet: Man kann immer noch eine Großstadt finden, die weniger Bekleidungsgeld, einmalige Beihilfe, schlechtere Tarife für Beschäftigung zahlt. "Der peinliche Wettstreit von Karin Röpke und Jörg Kastendiek, wer denn nun am besten gespart hat oder sparen würde, hat vor allem eine Botschaft: Bremen als soziale Stadt gehört der Vergangenheit an!" stellt die Fraktionsvorsitzende fest.

Linnert bewertet den Schlagabtausch als "ein Ablenkungsmanöver zu Lasten benachteiligter Menschen in Bremen: Sozialsenatorin Röpke möchte eine Auszeichnung für ihre harte Haltung, als sei es eine Ehrentat, sich einen Spitzenplatz beim Sozialdumping zu erkämpfen. Und Herr Kastendiek findet nun, dass die Menschen, die eigentlich von der Sanierungspolitik profitieren sollten, immer noch zu viel Geld erhalten."

Für die Grünen steht ungeachtet dessen fest: "Da wird ein großer Berg von Schaum geschlagen, um das Scheitern der eigenen Sanierungspolitik zu überdecken. Dass da jedes Mittel recht ist, konnte man ahnen."