Hafenpolitik zum Abgewöhnen

"Jeder bekommt alles, was er will und der Bund soll zahlen - auf diesen größten gemeinsamen Nenner lässt sich die heute veröffentlichte gemeinsame Erklärung der vier norddeutschen Länder zur Hafenpolitik bringen. Mit der überfälligen Suche nach der ökologisch und ökonomisch sinnvollsten Lösung hat das nichts zu tun," kritisiert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Peter Lehmann das einhellige Ja zu Elb- und Weservertiefung sowie zum Tiefwasserhafen Wilhelmshaven. Der hafenpolitische Sprecher der grünen Fraktion bekräftigt die alte Forderung nach Kooperation statt Konkurrenz: "Wir können uns einen ruinösen Ausbau-Wettlauf nicht leisten. Das sollten auch die Länderchefs Scherf, Wulff, von Beust und Ministerpräsidentin Heide Simonis wissen!"