Hafenpolitik - der Bund soll es richten

Als "verpasste Chance" bezeichnet der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Peter Lehmann die heutige Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister der norddeutschen Länder. "Statt Eckpunkte eines überfälligen nationalen Hafenkonzeptes aufzustellen, bleibt es bei der alten Linie: Wir wollen alles und zahlen soll der Bund. Neu ist lediglich die Erweiterung des Wunschkatalogs um einen weiteren Punkt - der Bund soll künftig den Löwenanteil der Schiffbauhilfen finanzieren," erklärt Lehmann, hafenpolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion. "Es ist ein Armutszeugnis, wenn die Spitzenpolitiker der norddeutschen Länder nicht in der Lage sind, die verschiedenen Projekte gegeneinander abzuwägen und zu kooperieren. Einig ist man nur auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners - jeder darf fordern, was er möchte und zahlen soll der Bund."