Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht - Sozialmieten nur für Gutverdienende

Als "Stück aus dem Tollhaus" bezeichnete die baupolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion, Karin Krusche, die Ankündigung, dass nach der Sanierung von Osterholz-Tenever diejenigen Mieterinnen und Mieter ausziehen müssen, die von Sozialhilfe abhängig sind.
"Über 30 Millionen Euro öffentliche Mittel sind in die Nachbesserung geflos-sen. Wenn das Sozialressort jetzt seine Ankündigung wahr macht, die Sozialhil-febezieherInnen zum Auszug zu zwingen, werden am Ende neue Leerstände stehen", fürchtet Krusche. "Das kann niemand wollen!", so die Baupolitikerin.
Sie fordert: "Bauressort, OTG (Osterholz-Tenever-Gesellschaft) und Sozialres-sort müssen eine Lösung finden. Die vorgelegte Wirtschaftlichkeitsberechnung ist wenig wert, wenn dort keine SozialhilfebezieherInnen mehr wohnen dürfen. Das Sozialressort schläft offensichtlich, anstatt darauf zu achten, dass die Mie-ten im Rahmen der für arme Menschen bewilligten Grenzen liegen", kritisiert Krusche. "Nicht wahr ist, dass das Sozialressort keinerlei Bewegungsspielräume hat. In der entsprechenden Verwaltungsvorschrift heißt es ausdrücklich, dass die Miete nach einer Einzelfallentscheidung übernommen werden soll, in der auch gewachsene Strukturen Beachtung finden", führt sie aus.
Mit In-Kraft-Treten von Hartz IV am 1.1.2005 muss die Kommune die Mietkos-ten für weitere 30.000 Menschen übernehmen. "Wir Grünen erwarten, dass die dann geltenden Verwaltungsanweisungen Spielräume lassen, die eine einheitli-che Besiedlung der Stadt ermöglichen. Dass zu lösen ist Aufgabe des gesamten Senats, damit es nicht wieder alle gut meinen und am Ende völliger Unsinn da-bei herauskommt!"