Grüne unterstützen Elternprotest gegen neues Schulgesetz

Der Zentralelternbeirat (ZEB) Bremerhaven fordert die Bürgerschaft auf, das neue bremische Schulgesetz nicht im Februar zu verabschieden, sondern um mindestens ein Jahr zu verschieben. In nur drei Wochen sammelte der ZEB 4.200 Unterschriften für eine Verschiebung der Gesetzesnovelle um mindestens ein Jahr, bis ein tragfähiges und möglichst von allen akzeptiertes und gewolltes Schulsystem entwickelt worden ist. Die Bremerhavener ZEB-Vorsitzende Katherine Bird übergab den dicken Unterschriftenpacken heute Bürgerschaftspräsident Christian Weber. Unterstützt wurde sie von Anja Stahmann, Sprecherin der Bildungsdeputation, an die sich die Eltern zuvor gewandt hatten. Anja Stahmann betont: "Das neue Schulgesetz der großen Koalition ist mit der heißen Nadel gestrickt worden. Nicht nur in Bremerhaven sind viele Eltern verunsichert, auch in Bremen gibt es vielfältigen Protest gegen die Pläne von SPD und CDU."

Die grüne Bürgerschaftsfraktion fordert ebenfalls die Verschiebung der Gesetzesnovelle: "SPD und CDU wollen die Schulstruktur über die Köpfe der Betroffenen hinweg verändern. Bis zum 19. Dezember des letzen Jahres konnten Einwände gegen das Gesetzesvorhaben eingereicht werden. Die Resonanz war beeindruckend. Die Masse der Einwendungen und die detaillierte Kritik dürfen nicht einfach ad acta gelegt werden. Ich fordere die große Koalition auf, die Entscheidung über das neue Schulgesetz nicht übers Knie zu brechen, sondern ernsthaft mit den Betroffenen zu diskutieren. Veränderungen in der Schulstruktur sollten als demokratischer Prozess organisiert werden, damit das Ergebnis gesellschaftlich getragen und akzeptiert wird. Der bisher verfolgte Zeitplan der großen Koalition, Verabschiedung des neuen Schulgesetzes in erster und zweiter Lesung in der Februarsitzung der Bürgerschaft, ist davon meilenweit entfernt. Die neue Schulstruktur wird von oben diktiert und ignoriert die begründeten Bedenken von Eltern, Schülern, Lehrern und Wissenschaftlern."