Grüne kritisieren Innensenator "Gnadenlos"

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bremer Grünen Anja Stahmann ist über die Ankündigung von Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) empört, der dafür sorgen will, dass der seit fast drei Jahren auf Guantanamo gefangen gehaltene Bremer Murat Kurnaz nicht mehr in seine Heimatstadt zurückkehren darf.
Anja Stahmann: " Die unhaltbaren Zustände von Guantanamo dürfen nicht nach Deutschland transportiert werden. Unlängst hat selbst der oberste US-Gerichtshof die Situation der Häftlinge in diesem amerikanischen Sonderstraflager kritisiert. Auch dem Bremer Inhaftierten Murat Kurnaz wurde das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren seit Jahren vorenthalten. Völlig absurd ist es vor diesem Hintergrund, Kurnaz vorzuwerfen, dass er keinen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis gestellt hat. "
Die Verweigerung der Einreise nach Deutschland käme einer Vorverurteilung gleich. Ob Kurnaz sich strafbar gemacht hat muss und wird ein ordentliches Gericht prüfen, bis dahin gilt nach deutschem Recht die Unschuldsvermutung.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende erneuert vor diesem Hintergrund die langjährige Forderung der Grünen nach Einrichtung einer Bremer Härtefallkommission, die bisher immer von der CDU blockiert wurde. "Unabhängig von der tatsächlichen Rechtslage muss es die Möglichkeit geben, auch humanitäre Aspekte zu berücksichtigen."