Grüne begrüßen Aufklärung der Dienstwagen-Affäre

"Offensichtlich hat das Umweltressort verstanden, dass die unkontrollierte Herrschaft der Bremer Entsorgungsbetriebe über Anschaffung und auch private Nutzung von Dienstwagen und die Zahlung von Zulagen an die Mitarbeiter umfassend und vollständig transparent aufgeklärt werden muss. Wir Grüne begrüßen, dass bis zum Abschluss der Untersuchungen der Geschäftsführer der BEB seiner Verantwortung enthoben wurde. Dass außerdem der für die Fachaufsicht zuständige Amtsleiter im Umweltressort von dieser Aufgabe entbunden wurde, ist ein absolutes Muss.", sagt die umweltpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion, Karin Mathes.
Im Juni war eine Dienstwagenvereinbarungen für Führungskräfte der Bremer Entsorgungsbetriebe (BEB) bekannt geworden. Die erlaubte es leitenden Mitarbeitern und ihren PartnerInnen, Dienstlimousinen privat - sogar für Urlaubsreisen - zu nutzen. Damals forderte Mathes, diese Praxis sofort zu beenden, da derartige Privilegien letztendlich von den BremerInnen über die Müllgebühren finanziert würden. Außerdem müsse geklärt werden, inwiefern die zuständige Fachaufsicht ihre Aufgabe wahrgenommen hat.
"Ich gehe davon aus, dass im Umweltressort die Praxis der Dienstwagennutzung bekannt gewesen sein muss. Der Amtsleiter selbst - der die Fachaufsicht ausüben sollte - hat sich über die BEB Privatwagen beschafft. Statt aufgabenbedingter Distanz liegt hier eine Verflechtung in besonders hohem Maße vor."