Große Koalition ignoriert Elternwillen

In der heutigen Sitzung der Bildungsdeputation sind zwei Anträge auf Errichtung integrierter Stadtteilschulen am Schulzentrum Gerhard-Rohlfs-Straße in Vegesack und an der Helgolander Straße in Walle auf Eis gelegt worden.
"Die große Koalition ignoriert einfach den Elternwillen! An der Schule Gerhard-Rohlfs-Straße waren sich alle Beteiligten einig. Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Und jetzt behauptet die CDU, sie habe noch Beratungsbedarf!", ärgert sich die bildungspolitische Sprecherin der grünen Bürgerschafsfraktion, Anja Stahmann. "Die Schulen machen sich auf den Weg und werden von der großen Koalition ausgebremst." Stahmann kritisiert: "SPD und CDU machen sich unglaubwürdig: Erst predigen sie den Elternwillen und dann betreiben sie Koalitionskleinklein!"

Hintergrund sind offensichtlich Abstimmungsprobleme zwischen SPD und CDU. Während die SPD die Einführung von Ziffernnoten auf Grundschulzeugnissen mittragen sollte, sollte die CDU den zwei neuen integrierten Stadtteilschulen zustimmen. Stattdessen wurden beide Punkte von der Tagesordnung genommen.

"Ich hätte mir von der SPD gewünscht, dass sie mehr für die beiden Stadtteilschulen kämpft, und sich nicht einfach in ihr großkoalitionäres Schicksal ergibt. Heute hat sich gezeigt, dass die Gemeinsamkeiten von SPD und CDU offensichtlich erschöpft sind. Statt eine konstruktive Bildungspolitik zu betreiben, blockiert sich die Koalition gegenseitig und macht sich selbst damit vollkommen handlungsunfähig", so Stahmanns Fazit.