Gleiche Rechte für Schwule und Lesben

Homosexuelle Paare, die eine Eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, sollen die gleichen Rechte und Pflichten bekommen, wie sie bei Ehen zwischen Mann und Frau gelten. Dafür wollen die Grünen mit einer entsprechenden Gesetzesänderung auf Landesebene sorgen. Jan Köhler, justizpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, erklärt: "Ein notwendiger konsequenter Schritt nach der Einführung von Lebenspartnerschaften im Jahr 2001. Gesellschaftliche Diskriminierungen von homosexuellen Paaren werden dadurch nicht verschwinden, die Gesetzesänderung baut aber Ungleichheiten zwischen hetero- und homosexuellen Paaren ab. Mit einer Generalklausel wollen wir erreichen, dass alle Bestimmungen in Landesgesetzen und -verordnungen, die sich auf Ehen beziehen, auch auf Lebenspartnerschaften angewendet werden. Homosexuelle Paare, die sich das Ja-Wort gegeben haben, sind unterhaltspflichtig aber nicht pensionsberechtigt. Das ist ungerecht - diese Schieflage wollen wir beenden."

Die Bundesländer Schleswig Holstein, Berlin und Sachsen haben bereits vergleichbare Gesetze verabschiedet. Jan Köhler fordert die große Koalition auf, dem positiven Beispiel zu folgen und dem grünen Gesetzentwurf zuzustimmen: "Ich möchte, dass Bremen seinem Ruf als liberaler Stadtstaat gerecht wird und eine weitest mögliche Gleichstellung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften umsetzt. Das wird erhebliche Auswirkungen auf den Alltag homosexueller Paare haben und auf die Existenzsicherung der Hinterbliebenen." Der grüne Politiker nennt Beispiele, die den Handlungsbedarf verdeutlichen: "Bisher dürfen die Partner weder Elternsprecher werden noch einen Schulausflug erlauben. Im Todesfall kann der hinterbliebene Partner nicht darüber bestimmen, wie die Bestattung aussehen soll. Wenn ein Landesbeamter stirbt, erhält die Witwe 60 Prozent der Rente - Schwule oder lesbische Partner bekommen bisher nichts. Diese Diskriminierungen wollen wir beenden. Die Gesetzesänderung wäre ein Beitrag zur Normalität."