Gigantomanische Flächenpolitik rächt sich

"Dass der Senat jetzt mit dem monströsen Problem eines bis zu 300 Millionen Euro-Haushaltslochs da steht, verdankt er seiner aberwitzigen Politik, zig Hektar Flächen auf Verdacht zu entwickeln!", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, Klaus Möhle, das Millionenloch, das die Arberger und Mahndorfer Marsch reißen. "Dieses Projekt haben wir Grüne von je her abgelehnt: Es ist naturschutzrechtlich problematisch und war von vornherein größenwahnsinnig. Bremens Gewerbeflächen machen sich gegenseitig Konkurrenz! Der Bremer Senat wusste es, gegen die wütenden Proteste der Grünen, mal wieder besser. Das Ergebnis ist beeindruckend."
Zur Rolle der Bremer Investitionsgesellschaft erklärt Möhle: "Seit Jahren ist bekannt, dass sich die hochfliegenden Prognosen, zwanzig Hektar Gewerbefläche pro Jahr zu verkaufen, nicht annähernd realisieren lassen. Die BIG ist seit Jahren in der Bringschuld, auf diese deutliche Gefahr hinzuweisen. Denn für die daraus resultierende millionenschwere Finanzierungslücke bürgt die Stadt zu 100 Prozent! Klar ist: Die politische Verantwortung trägt der Senat.
Möhle wundert sich über den SPD-Fraktionsvorsitzenden Böhrnsen: "Spätestens seit den Wirtschaftsförderungsausschüssen im November 2003 waren die Vermarktungsprobleme des Gewerbeparks Hansalinie bekannt."
Die Konsequenzen für die Grünen sind klar. "Die Kosten, die die Stadt jetzt tragen muss, müssen aus den beschlossenen Gewerbeflächenmitteln bezahlt werden", stellt der Wirtschaftspolitiker Möhle klar. Deshalb kann es keine weitere Gewerbeflächenfinanzierung mehr geben, ein sofortiger Stopp der Technologiepark-Westerweiterung versteht sich von selbst!"