Generalvollmacht für Bausenator

Mit den Stimmen von SPD und CDU hat die Baudeputation heute ein 25-Millionen-Euro-Paket für die Innenstadt- und Stadtteilentwicklung beschlossen. "Das Aktionsprogramm ist ein Sammelsurium von 60 Einzelposten ohne erkennbare Prioritäten. Die Maßnahmen wurden nicht mit den Beiräten abgestimmt und schon jetzt ist klar, dass nicht alle Projekte für maximal 25 Millionen Euro zu realisieren sind. Eine ganze Reihe der heute angekündigten Maßnahmen wird es nicht geben. Senator Eckhoff wird überlassen, was er umsetzt und was nicht. Die große Koalition hätte dem Bausenator gleich eine Generalvollmacht ausstellen können," kritisiert die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Karin Krusche. Die baupolitische Sprecherin der grünen Fraktion hat gegen das konzeptionslose Potpourri gestimmt. "Der Sachverstand in den Stadtteilen wurde nicht genutzt. Bei einer Beratung mit den Beiräten wäre deutlich geworden, dass die Fixierung von Bau- und Wirtschaftsressort auf Baumaßnahmen nicht immer der Weisheit letzter Schluss ist. Nebenzentren werden nicht automatisch attraktiver, wenn die Straßen oder Fußgängerzonen saniert werden. Häufig wäre es sinnvoller ein Stadtteilmanagement einzurichten, das sich beispielsweise um Leerstände und Aktionen vor Ort kümmert."

Karin Krusche teilt die Empörung der Beiräte über den Alleingang des Bauressorts: "Die Stadtteilparlamentarier wurden bei der Aufstellung des Aktionsprogramms übergangen. Lediglich der Gesamtbeirat wurde im Juni über das fertige Programm informiert. Nachgereichte Vorschläge der Beiräte wurden ignoriert. Deutlicher kann Bausenator Eckhoff nicht zeigen, dass ihn die Meinung der Stadtteilpolitiker nicht interessiert."