Gefälligkeitsgutachten für den Innensenator

Die von Innensenator Röwekamp eingeschlagene Gangart, Gutachten über die Reisefähigkeit von Flüchtlingen von privaten Medizinern erstellen zu lassen, lehnen die Grünen grundsätzlich ab. Kommentar von Matthias Güldner, innenpolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion:
"Es ist grob fahrlässig, Flüchtlinge durch Menschen begutachten zu lassen, die die Situation in den Herkunftsländern nicht kennen und die sich noch nie mit den psychischen Auswirkungen von Flucht und Traumatisierung beschäftigt haben. Das aus öffentlichen Mitteln finanzierte Gesundheitsamt verfügt über ausgewiesene ExpertInnen im Bereich _Interkulturelle Medizin_, die extra für diese Fälle ausgebildet sind. Eine Abschiebung von John Abgolete lässt sich auf dieser Grundlage keinesfalls rechtfertigen."

Dass Röwekamp im Alleingang dieses für Bremen neue Verfahren zur Anwendung gebracht hat, will Güldner nicht hinnehmen. "Wenn Gutachten über die Reisefähigkeit von Flüchtlingen nicht mehr an staatliche Stellen, sondern privat in Auftrag gegeben werden, geht das nicht ohne einen Beschluss der zuständigen Gremien." Der Grüne kündigt an, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Innendeputation setzen zu lassen.

Politisch erkennt Güldner bei der Bremer CDU nur Wirrwarr: "Während Jens Eckhoff von einer modernen Großstadt-CDU nach Hamburger Vorbild träumt, die sich im Bereich der Zuwanderung liberaler gibt, lässt sein Kollege Röwekamp im gleichen Atemzug bayerische Härte im Umgang mit Flüchtlingen walten. Damit ist Eckhoffs Konzept schon gescheitert."