Flüchtlinge haben Recht auf Existenzminimum

Als "geschmacklose Profilierung" bezeichnet der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Güldner die Bremer Bundesratsinitiative zur langfristigen Senkung der Sozialhilfe für Flüchtlinge unter das Existenzminimum. "Kein Wunder, dass die zuständige Sozialsenatorin Karin Röpke auf Pressearbeit zu diesem Thema verzichtet. Wie tief muss frau eigentlich noch sinken, um den christdemokratischen Koalitionspartner zufrieden zu stellen" Es ist peinlich, dass sich ausgerechnet das angeblich liberale und weltoffenen Bremen als Vorreiter bei der möglichst miesen Behandlung von Flüchtlingen produziert!"

Der innenpolitische Sprecher der grünen Fraktion unterstützt die Kritik von Flüchtlingsinitiativen an der Bremer Bundesratsinitiative. "Ein unwürdiges Schauspiel, wie auf Kosten von Flüchtlingen der Koalitionsfriede gewahrt werden soll. Ein Verschlechterung der Situation von Flüchtlingen ist inakzeptabel. Deshalb haben die Bremer Grünen, Landesverband und Fraktion, sich auch für den Abbruch der Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz auf Bundesebene ausgesprochen."