Europa-Kandidatin Helga Trüpel warnt CDU/CSU vor türkeifeindlichem Europa-Wahlkampf

Anlässlich der heute beginnenden Reise von Frau Merkel in die Türkei und des CSU Wahlkampfauftakts zu den Europawahlen warnt die Bremer EU-Kandidatin der Grünen, Helga Trüpel, CDU und CSU vor türkeifeindlichen und türkenfeindlichen Sprüchen.
"Das Thema darf innenpolitisch nicht als Stimmungsmache gegen die türkische Bevölkerung missbraucht werden. Wie schon Helmut Kohl die Beitrittsreife der Türkei von den Demokratisierungserfolgen abhängig machen wollte, gibt es auch jetzt einen verabredeten Kurs, dass mit der Türkei ernsthafte Beitrittsverhandlungen begonnen werden, wenn sie die Demokratisierungsvoraussetzungen erfüllt. Dazu gehören die Abschaffung der Folter, die Einführung von Minderheitenrechten, insbesondere für die Kurden, Religionsfreiheit, Trennung von Staat und Kirche sowie das Zurückdrängen der Rolle des Militärs."
Helga Trüpel erinnert daran, dass die EU-Kommission im Oktober 2004 einen Bericht über die Fortschritte der Türkei anfertigen und eine Regierungskonferenz im Dezember 2004 entscheiden wird, ob die Bedingungen erfüllt seien oder nicht. "Dieser Weg soll nicht in Frage gestellt werde. Es wird keinen Beitritt ohne Demokratie in der Türkei geben, aber es ist falsch, die Türkei von vornherein auszuschließen, wie führende Teile von CDU und CSU das jetzt tun"