Erst Überblick verschaffen, dann Geld ausgeben!

Als nachvollziehbaren und richtigen Schritt bewerten die Grünen die Absage der heutigen Sitzung der Wirtschaftsförderungsausschüsse durch die SPD. Dort sollten neben einer Good-Will-Erklärung zugunsten von Wettbewerbshilfen für den Schiffbau über acht Millionen Euro für Messeförderung und den Ausbau der Eduard-Suling-Straße in der Überseestadt beschlossen werden, ohne dass die seit Monaten auch von den Grünen angeforderte vollständige Übersicht über die Investitionen vorgelegt wurde.

"Längst musste der Senat einräumen, dass die Investitionshaushalte bis weit über die nächste Legislaturperiode hinaus schon ausgegeben oder verpflichtet sind. Trotzdem wurden in den letzten Monaten von der großen Koalition weitere zig Millionen gebunden. Es ist allerhöchste Zeit, dass der Investitionsrausch durch die finanzielle Wirklichkeit gebremst wird. Niemand sonst kann es sich erlauben, ohne genaue Kenntnis der Vorbelastung zukünftiger Haushalte ständig weitere Verpflichtungen einzugehen. Endlich hat das auch die SPD begriffen", erklärt Karoline Linnert, Fraktionsvorsitzende der grünen Bürgerschaftsfraktion.
In dem Vorwurf der CDU-Fraktion, so würde SSW gefährdet, sieht Karoline Linnert ein reines Ablenkungsmanöver: "Jederzeit kann der Vermögensausschuss kurzfristig Bauzeithilfen bereitstellen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Und es gibt auch keinerlei Zweifel daran, dass alle Fraktionen dies gemeinsam tun werden."