Eon-"Spende" - Senat verstößt gegen Haushaltsrecht

"Die angebliche Spende des Eon-Konzerns an die IUB (Internationale Universität Bremen) ist ein weiteres Beispiel dafür, wie das Haushaltsrecht des Parlaments vom Senat unterlaufen wird. Die große Koalition nutzt das Gesellschaftsdickicht, um weitreichende Entscheidung ohne Beteiligung der Bürgerschaft und den demokratisch gewählten Abgeordneten zu fällen," kritisiert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Jan Köhler. Der finanzpolitische Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion bezieht sich auf ein Geschäft zwischen Eon und dem Senat. 20 Millionen Euro zahlte der Energie-Konzern an Bremen, damit er die Genehmigung des Senats zum Verkauf seiner Stadtwerke-Beteiligung bekam. Das Geld floss an die Bremer Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (BVV), diese überwies umgehend 15 Millionen Euro an die IUB. Jan Köhler ist empört: "Die Haushaltsberatungen werden zur Farce, wenn die Regierung am Parlament vorbei Millionengeschäfte abschließt. Wenn Bremen 20 Millionen einnimmt, muss das im Haushalt verbucht werden, damit die Bürgerschaft in den zuständigen Deputationen und Ausschüssen beraten kann, wie das Geld verwendet werden soll. Im vorliegenden Fall wurde genau das verhindert. Hinter verschlossenen Türen hat der Senat selbstherrlich entschieden, was mit den 20 Millionen Euro passiert - entgegen allen demokratischen Spielregeln."