Ende der Sanierungslüge

"Die große Koalition steht vor einem Scherbenhaufen. Mit Finanzsenator Nussbaum hat erstmals ein Senatsmitglied bekannt, dass ein verfassungskonformer Haushalt im Jahr 2005 illusorisch ist. Mit dem Ende der Sanierungslüge hat die große Koalition ihren Daseinszweck verloren. Oberstes Ziel der gemeinsamen Regierung von CDU und SPD war die Sanierung des Bremer Haushalts. Wider besseres Wissen wurden jahrelang Durchhalteparolen ausgegeben - der versprochene Effekt ist ausgeblieben," kommentiert die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert den heute im Weser Kurier zitierten Haushaltsentwurf des Finanzsenators. Sie fordert den Gesamtsenat auf, endlich Farbe zu bekennen: "Bisher hat nur Finanzsenator Nussbaum Mut zur Wahrheit bewiesen. Die Senatskanzlei und die Ressortspitzen versuchen immer noch mit diversen Buchungstricks und völlig unrealistischen Annahmen die Mär vom verfassungskonformen Haushalt 2005 wenigstens auf dem Papier aufrechtzuerhalten. Damit muss endlich Schluss sein!"

Die Grünen sind gespannt, ob der Senat jetzt seine völlig unrealistischen Haushaltseckwerte revidiert. Karoline Linnert betont: "Es ist schon lange ein offenes Geheimnis, dass sehenden Auges unrealistische Eckwerte im Senat beschlossen werden. Nicht nur im Sozialressort waren dadurch Haushaltslöcher vorprogrammiert. Dem Sozialressort jetzt allein den Schwarzen Peter zuschieben zu wollen, ist absurd. Im Sozialhaushalt wurden die größten Sparanstrengungen unternommen während in anderen Bereichen weiter im großen Stil Geld für mehr als zweifelhafte Projekte ausgegeben wurde."