Doppelhaushalt

Stolze 6,4 Kilo bringt der heute vorgestellte Haushaltsentwurf des Senats für 2004/2005 auf die Waage. "Gewogen und zu leicht befunden," lautet trotzdem der Kommentar der grünen Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert. Die schwergewichtige Vorlage ist nämlich das Papier nicht wert, auf dem sie steht. "Mit geschönten Haushaltseckwerten soll die Illusion des verfassungskonformen Haushalts aufrecht erhalten werden. Dabei sind die eingeplanten Einsparungen bei den Sozialausgaben genauso illusionär wie die angeblichen Spareffekte der neuen Bildungsgesellschaft und deren Zwilling für die Kindergärten. Ganz zu schweigen vom dem immer höher gehandelten Kanzlerbrief, von dem niemand sagen kann, wie viel er wirklich wert ist. Die von Senator Nussbaum heute propagierte Finanzpolitik mit Mut zur Zukunft füllt noch keine Haushaltslöcher. Die große Koalition hat nach ihren eigenen Worten die Herausforderung angenommen - bewältigt wurde sie nicht."

Als "Trauerspiel" bezeichnet Karoline Linnert die noch immer überfällige Übersicht über die Investitionsverpflichtungen: "Um den aktuellen Haushalt abschließend beurteilen zu können, muss klar sein, welche Finanzbelastungen in den nächsten Jahren auf Bremen durch bereits eingegangen Verpflichtungen zukommen."