Die Zeche zahlt am Ende immer die Stadt
Die Zeche zahlt am Ende immer die Stadt
"Lange genug hat sich der Senat um die Beantwortung der Fragen zu den Rennbahnverträgen herum gedrückt. Kein Wunder, denn am Ende trägt immer die Stadt das gesamte finanzielle Risiko - man gönnt sich ja sonst nichts!", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion Klaus Möhle.
"Es gibt gleich sechs Beispiele dafür", ergänzt Möhle.
Der Wirtschaftspolitiker nennt Beispiele: "Der Rennverein zahlt an die Stadt für die Nutzung des Geländes und der Gebäude der Trainingsrennbahn - aber nur, wenn er steuerliche Gewinne macht. Bleiben die Gewinne aus, dann guckt die Stadt eben in die Röhre. Ein zweiter Punkt ist die Gastronomie: Die zahlt an die Bremer Rennbahngesellschaft (BRG) zwar eine Pacht - aber nur umsatzabhängig. An der Bremer Rennbahngesellschaft ist die Stadt zu 60 Prozent beteiligt", erläutert der Wirtschaftspolitiker. "Wenn die BRG mit ihrem Geschäft nicht genügend Erlöse erzielt, um ihre Kosten decken zu können, muss an ihrer Stelle die Freie Hansestadt Bremen zahlen." Und als letzte interessante vertragliche Regelung nennt der grüne Bürgerschaftsabgeordnete die Frage der Altlastensanierung auf dem Geländer der Trainingsrennbahn: "Die übernimmt die BIG - eine zu 100 Prozent städtische Gesellschaft!"
Er kommentiert: "Die Bereitschaft, Verträge zu Lasten der Stadt abzuschließen, hat in Bremen eine lange Tradition: Die Verträge datieren von 1979, 1999, 2003 und 2004."
Möhle erinnert: "Und das ist ja nicht das einzige Geld, das in die Rennbahn fließt: Die Kosten für Rennbahn und Trainingszentrum in Höhe von 27,6 Mio Euro und die laufende institutionelle Förderung von jährlich über einer halben Million Euro an den Bremer Rennverein kommen ja noch dazu. Unfassbar!"