Desolate GBI-Geschäftsführung - Controlling hat versagt

"Offenkundig geht es bei der Gesellschaft für Bremer Immobilien (GBI) drunter und drüber. Wenn fest eingeplante Einnahmen in Höhe von 1,7 Millionen Euro nicht auf dem eignen Konto eingehen (rund 27 Prozent der Umsatzerlöse 2002 ohne Zuschüsse und Zuwendungen!) und trotzdem zehn Monate lang nicht vermisst werden, ist das ein Armutszeugnis für die Geschäftsführung. Private Firmen mit einer solch desolaten Buchführung wären schnell pleite," erklärt die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert anlässlich der jetzt bekannt gewordenen Fehlbuchung der Landeshauptkasse.

Am GBI-Debakel trägt das Finanzressort Mitschuld. Die GBI gehört zu sieben Bremer Gesellschaften, die laut Senatsbeschluss vom 18. März 2003 vom Finanzsenator besonders genau unter die Lupe genommen werden sollten. "Von dem versprochenen engmaschigen Controlling kann keine Rede sein," kritisiert Karoline Linnert. "Der letzte Controllingbericht zur GBI beschäftigt sich mit Jahresabschluss 2002. Seitdem herrscht Funkstille. Über die Entwicklung anderer Gesellschaften, die nicht zu den sogenannten Pilotgesellschaften gehören, wird häufiger im Haushaltsausschuss berichtet. Anstatt die GBI-Pilotgesellschaft an der engen Leine zu führen, gab es zwischenzeitlich gar keine Kontrolle. Die GBI konnte schalten und walten, wie sie wollte - mit fatalen Folgen für Bremen. Das Finanzressort muss endlich die versprochene genaue Kontrolle der Gesellschaften wahr machen - wie notwendig das ist, zeigt der aktuelle Fall."

Die Fraktionsvorsitzende fordert personelle Konsequenzen: "Die Bremer Gesellschaften wurden von der großen Koalition mit der Begründung ins Leben gerufen, dort werde schneller und effektiver gearbeitet und Geld gespart. Deshalb wurden auch erfolgsabhängige Gehälter für die Geschäftsführer eingeführt. Wenn Bremen jetzt große Summen in den Sand setzt, muss das Konsequenzen für die GBI-Spitze haben."

Die Grünen erinnern in diesem Zusammenhang an ihre Frage nach den Gehältern und Versorgungsvereinbarungen für die Geschäftsführer aller bremischen Gesellschaften. "Vor Monaten habe ich beim Finanzsenator schriftlich einen entsprechenden Bericht erbeten. Bisher gibt es keine Antwort, aber bei diesem Thema werden die Grünen nicht locker lassen. Interessant ist dabei auch die Frage, ob es nur zusätzliche Erfolgshonorare gibt, oder ob der Staat bei Misserfolgen von den Herren mit den Top-Jobs auch Geld zurück bekommt."

Mit Spannung erwarten die Grünen die von der SPD-Fraktion angekündigte Überprüfung der Bremischen Gesellschaften auf ihre Effekte. Kommentar von Karoline Linnert: "Am besten fängt man bei der GBI an. Die hochgesteckten Erwartungen werden nicht erfüllt. Im Gegenteil. Statt dezentral mehr Handlungsspielräume zu schaffen, entstand ein neuer Wasserkopf. Die jetzt bekannt gewordene unbemerkte Falschbuchung bringt das Fass zum Überlaufen."