Der Kanzlerbrief - Grüne lüften das Geheimnis

Alle reden über den Kanzlerbrief und nur wenige wissen, was wirklich drin steht. Die grüne Bürgerschaftsfraktion hat das Schreiben jetzt im Netz veröffentlicht (www.gruene-bremen.de). "Wir wollen dass sich jeder selbst ein Bild machen kann, was der Kanzler wirklich geschrieben hat," begründet die grüne Fraktionssprecherin Karoline Linnert. Sie betont seit langem, dass der Senat den Kanzlerbrief bewusst überbewertet: "Er wird im Haushalt 2005 mit über 500 Millionen Euro verbucht, weil die große Koalition damit die entsprechend große Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen abdecken will. Die Übereinstimmung der beiden Summen ist kein Zufall - nur so kann auf dem Papier ein verfassungskonformer Haushalt erreicht werden."

Die Veröffentlichung des Kanzlerbriefs dient der Transparenz politischer Prozesse. "Bremens Sanierung scheitert nicht am angeblich drohenden Wortbruch des Kanzlers, sondern an einer ungerechten Steuerverteilung und der falschen Prioritätensetzung des Senats. Der Bluff der großen Koalition, alles auf den Kanzlerbrief zu schieben, ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich selbst ein Bild machen können."

Die Grünen setzen auf eine realistische Bewertung des Kanzlerbriefs als erfolgversprechende Grundlage für die laufenden Verhandlungen. "Die versprochene Hilfen können Investitionen in einzelne Projekte sein und eine Unterstützung bei der anstehenden Klage vor dem Bundesverfassungsgericht um eine gerechtere Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern. Nicht mehr, aber auch nicht weniger."