Der Haushalt, das unbekannte Risiko

"Die Koalitionsrunde hat nichts anderes ausgebrütet, als eine deutliche Erhöhung der Risiken in den Haushalten 2004 / 2005", kommentiert der grüne Landesvorsitzende Dieter Mützelburg die Beratungsergebnisse des Koalitionsausschusses. "Allein die bisher bekannten Risiken betragen etwa 600 Millionen Euro: der Kanzlerbrief mit rund 500 Mio. Euro, der Solidarpakt mit ca. 46 Mio. Euro und Steuermindereinnahmen", führt Mützelburg die eklatantesten Beispiele an. "Auf diese Luftbuchungen pfropft die Koalition jetzt noch weitere unwägbare Risiken oben drauf. Etwa Zwei-Drittel des scheinbar gestopften 120 Millionen-Lochs im Röpke-Haushalt sind unsicher." Als ein Beispiel nennt der Landesvorsitzende die Finanzierung der geplanten KTH-Gesellschaft. Aber auch die Frage, wie die einzelnen Ressorts jeweils ihre Sparvorgaben von insgesamt 46 Millionen Euro erfüllen wollen, ist vollkommen offen. "Das ist keine Grundlage für seriöse Haushaltsberatungen!", stellt Mützelburg klar.

Als zweiten Kernpunkt kritisiert Mützelburg den Umgang der großen Koalition mit den Investitionen: "CDU und SPD suchen ihr Heil in einer weiteren Aufstockung der Investitionen um insgesamt 26 Millionen Euro in den Jahren 2004 und 2005", kritisiert der Landesvorsitzende. "Statt alle Investitionen auf den Prüfstand zu stellen und genau zu erarbeiten, ob sie noch Geld ausgeben kann, wie im Juni 2003 zugesagt, fährt die Koalition einen entgegen gesetzten Kurs: Sie gibt sicherheitshalber gleich noch mehr Geld aus.", kommentiert Mützelburg.

"Die große Koalition wurschtelt weiter!" bilanziert der grüne Landesvorsitzende.