Demokratie à la große Koalition: Wie die Axt im Walde

"Ein wirklich schönes Bild: Offensichtlich nur unter Polizeischutz kann die große Koalition ihre verschwenderische Flächenpolitik durchsetzen", kommentiert Karoline Linnert, grüne Fraktionsvorsitzende, die heute früh begonnenen Fällarbeiten zur Verlagerung des Campingplatzes in der Uniwildnis, die vom Protest vieler Bürgerinnen und Bürger begleitet wurden. "Damit beendet sie eine Debatte, bevor sie überhaupt angefangen hat."
Zur Erinnerung: Im Mai letzten Jahres wurde ein von mehr als 11.000 Bremerinnen und Bremern unterschriebener Bürgerantrag zur Flächen-, Verkehrs- und Baupolitik in die Bürgerschaft eingereicht, der unter anderem den Erhalt der Uniwildnis fordert. Bis heute hat die Bürgerschaft darüber nicht entschieden. Ein Dringlichkeitsantrag der Grünen, der einen Baustopp bis zur Behandlung des Bürgerantrags fordert, wurde gestern von SPD und CDU abgelehnt - und nur gut einen halben Tag später schaffen Kettensägen Fakten.
"Immer die Fahne von Bürgerengagement und ehrenamtlicher Tätigkeit hoch halten, aber so mit dem Bürgerwillen umgehen, das zeigt deutlich", so Linnert weiter, "wie demokratieschädlich große Koalitionen sind."