Decoder - Recht auf Fernsehen auch in Bremerhaven

Der Magistrat Bremerhaven glänzte durch Abwesenheit, als heute das Thema Einführung der DVBT-Sendetechnik auf der Tagesordnung des Medienausschusses stand. "Kein Wunder," kommentiert die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Anja Stahmann das Fernbleiben der Bremerhavener Offiziellen, "der Magistrat hat ein schlechtes Gewissen und wollte sich die Kritik an seinem rechtswidrigen Verhalten ersparen. Es ist ein Skandal, dass Sozialhilfeempfänger in Bremerhaven den zum Fernsehempfang notwendigen Decoder selber bezahlen sollen. Das geht so nicht - darin waren sich heute alle Fraktionen im Medienausschuss einig. In Bremen werden die Kosten von rund 70 Euro für das notwendige TV-Zusatzgerät von der Stadt übernommen. Dem Beispiel sollte Bremerhaven endlich folgen. Schließlich gilt auch in Bremerhaven das Recht auf kostenlosen Fernsehempfang für Sozialhilfeempfänger. Mit Einführung der digitalen Sendetechnik bleibt ohne Decoder der Bildschirm schwarz. Deshalb sind kostenlose Set-Top-Boxen eine Selbstverständlichkeit. Die Sozialhilfe ist so knapp bemessen, dass kein Geld für einen Decoder abgezweigt werden kann.

Anja Stahmann empfiehlt allen Bremerhavener Sozialhilfeempfängern, deren Antrag auf einen kostenlosen Decoder abgelehnt wurde, Widerspruch bei der Sozialbehörde einzulegen. Ein finanzielles Problem für Bremerhaven sieht Anja Stahmann nicht in der Kostenübernahme: "Die Summe bleibt überschaubar. Lediglich 6000 Haushalte empfangen das Fernsehprogramm mit Hilfe des Decoders - in längst nicht allen Fällen handelt es sich dabei um Sozialhilfeempfänger. Es wird Zeit, dass die Stadt Bremerhaven endlich einlenkt - bevor ein Gericht sie zur Kostenübernahme zwingt."