Datenschutz wichtiger denn je

"Die Verwaltung kann viele Fehler, Kosten und Mühen vermeiden, wenn frühzeitig der Datenschutz in die Planung einbezogen wird. Es ist völlig unverständlich, warum immer noch nicht alle Behörden den gesetzlich vorgeschriebenen Datenschutzbeauftragten ernannt haben. Ein Jahr nach In-Kraft-Treten der entsprechenden Novelle des bremischen Datenschutzgesetzes hätte dieser Vorgang längst abgeschlossen sein können. Ich erwarte vom Senat, dass er jetzt Dampf macht, damit in jeder Behörde ein Datenschutzbeauftragter als Ansprechpartner zur Verfügung steht," erklärt der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Peter Lehmann in einer ersten Stellungnahme zum heute veröffentlichten Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Sven Holst.

Peter Lehmann, datenschutzpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, teilt die Bedenken von Sven Holst gegenüber einer überbordenden Sicherheitspolitik: "Aus Angst vor Terroranschlägen schießt die Sicherheitspolitik leicht übers Ziel hinaus. Die Grünen werden sich weiter für den Schutz der Grundrechte der Bürger einsetzen - Stichwort "Großer Lauschangriff". Bei der Rasterfahndung wurden in Bremen Fehler gemacht. Muslimische Studenten wurden unter Generalverdacht gestellt und massiv verunsichert. Solche Fehler dürfen sich nicht wiederholen."