Das Schicksal Sait Cürükkaya: Ein Asylberechtigter in Auslieferungshaft

Mit großer Besorgnis verfolgen die Bremer Grünen die Verhaftung und geplante Auslieferung ihres Mitgliedes Sait Cürükkaya an die Türkei. "Die Auslieferungshaft für einen anerkannten Asylberechtigten ist ein so ungewöhnlicher Vorgang, dass hier dringend die Rechtmäßigkeit und Angemessenheit überprüft werden muss", fordern gemeinsam der stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Matthias Güldner, die Europaabgeordnete Helga Trüpel und die Sprecherin des Landesvorstandes, Susan Mittrenga.

Sait Cürükkaya war im Jahre 2001 als früheres PKK-Mitglied aus Furcht vor Folter und Verfolgung durch die türkischen Behörden nach Deutschland geflohen und hatte umgehend Asyl erhalten. Bereits vorher hatte er sich auch öffentlich von der PKK und deren militantem Vorgehen distanziert und die Organisation verlassen. Sein Bruder Selim ist Verfasser des von Günter Wallraff mit unterstützten Buches "PKK - Die Diktatur des Abdullah Öcalan".
Seit 2001 lebt Sait Cürükkaya in Bremen und studiert am Hamburger Studienkolleg, wo er am 30. September 2004 verhaftet und in die JVA Bremen-Oslebshausen in Auslieferungshaft genommen wurde.

Besonders besorgniserregend ist nach Meinung der Grünen, dass entgegen dem auch schriftlich dokumentierten Willen der Generalstaatsanwaltschaft Bremen Cürükkaya auf Drängen des Bundesministeriums der Justiz in Auslieferungshaft genommen wurde, obwohl seine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Entziehung der Asylberechtigung noch nicht entschieden wurde. Seine Asylberechtigung ist damit noch nicht rechtskräftig entzogen.

Matthias Güldner, Helga Trüpel und Susan Mittrenga fordern gemeinsam für die Bremer Grünen: "Sait Cürükkaya darf vor einer letztinstanzlichen Entscheidung über den Entzug der Asylberechtigung auf keinen Fall ausgeliefert werden und muss zwischenzeitlich deswegen aus der Auslieferungshaft entlassen werden. Wer wie er zwischen die Fronten eines schmutzigen Krieges gerät und heute sowohl von der Türkei als auch von der PKK verfolgt wird, muss größtmöglichen Schutz durch unsere rechtsstaatliche Ordnung erhalten."