CDU fordert Kopftuchverbot - Grüne für offene Debatte

Als "voreilig" bezeichnet der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Güldner den heute von der CDU-Fraktion vorgestellten Gesetzentwurf für ein Kopftuchverbot. Der stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende betont: "Es geht um ein vielschichtiges Problem, das mit den Betroffenen diskutiert werden sollte. Die Grünen werden sich deshalb an den Foren zu diesem Thema aktiv beteiligen und das Gespräch suchen. Mit einem fertigen Gesetzentwurf vorzupreschen ist schlechter Stil." Matthias Güldner erinnert an die Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts, in den Ländern eine breite Debatte zu führen: "Schade, dass die CDU die öffentliche Debatte nicht abwarten konnte. Die grüne Fraktion will erst nach den Foren inhaltlich Stellung beziehen, um einen möglichst offenen Diskurs zu ermöglichen."

Den CDU-Gesetzesentwurf hält Matthias Güldner in einer ersten Stellungnahme für nicht verfassungskonform: "Die unterschiedliche Behandlung verschiedener Religionsgemeinschaften und die weltfremde und unpraktikable Formulierung über Symbole mit "zurückhaltendem Erscheinungsbild" werden vor dem Bundesverfassungsgericht nicht bestehen."