BVG-Urteil pfeift Lauscher zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den "großen Lauschangriff" für verfassungswidrig erklärt. Dadurch muss jetzt auch das bremische Polizeigesetz überarbeitet werden. Matthias Güldner, innenpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, begrüßt das BVG-Urteil ausdrücklich: "Der Schutz der Grundrechte jedes einzelnen Bürgers wird dadurch gestärkt. Die Richter haben den großen Lauschangriff förmlich zertrümmert und die grünen Bedenken in vollem Umfang bestätigt. Das Urteil hat auch Konsequenzen auf Bremer Ebene. Trotz der grünen Kritik hat die große Koalition auch im bremischen Polizeigesetz den großen Lauschangriff aufgenommen. Dieser Passus muss jetzt geändert werden. Schön, dass jetzt auch die SPD dieser Meinung ist. Ohne Not haben die Sozialdemokraten dem Drängen des Koalitionspartners CDU nachgegeben, und den Eingriff in die Grundrechte in der Bürgerschaft mit abgesegnet."