Bürgerwille gegen UMTS-Standorte stärken

"Heute hat die Umweltdeputation die geplante Freigabe von umstrittenen UMTS-Standorten ausgesetzt. Das ist ein großer Erfolg für uns Grüne", kommentiert Karin Mathes die Entscheidung der großen Koalition auf Nichtbefassung. "Es sah so aus, dass SPD- und CDU-Deputierte die Freigabe von Mobilfunkstandorten abnicken würden, ohne dass ein demokratischer Entscheidungsprozess stattgefunden hat", so die umweltpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion.

Mathes zum Hintergrund: "Seit mehreren Jahren schmoren Petitionen gegen besonders umstrittene Standorte und für bessere Gesundheitsvorsorge im Petitionsausschuss und werden nicht beschieden. Bis heute sind die gesundheitlichen Risiken, die Mobilfunkanlagen für die AnwohnerInnen bergen, nicht hinreichend erforscht. Jetzt gibt es eine neue Chance auf ergebnisoffene Beratungen. Wir Grüne verlangen, die Beiräte zu informieren und in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen."

Die Umweltpolitikerin Mathes ergänzt: "Um AnwohnerInnen eine bessere Chance zu geben, gegen bestehende Anlagen vorzugehen, müssen auch die Mietverträge für die Nutzung von öffentlichen Gebäuden als UMTS-Standort verändert werden: Wir wollen Immissionsprognosen auf Kosten des Antennen-Betreibers und knappe Kündigungsfristen, um zügig auf neue Erkenntnisse rea-gieren zu können!"