Bürgerantrag wird endlich debattiert - Grüne wollen enge Fristen zur Behandlung von Bürgeranträgen

" Über 11.000 Menschen haben sich mit ihrer Unterschrift unter dem Bürgerantrag für eine neue Flächen- Verkehrs- und Baupolitik in Bremen ausgesprochen. Und was war die Reaktion der Verantwortlichen" Lange Zeit geschah erst einmal nichts. Während Tausende von engagierten Bremerinnen und Bremern auf eine ernstzunehmende Reaktion aus dem Bau- und Umweltressort viel zu lange warten mussten, schuf man dort sicherheitshalber schon einmal Fakten. So etwas darf nicht noch einmal vorkommen!", ärgert sich Karin Mathes, umweltpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion. Um in Zukunft solche Versuche des Aussitzens zu verhindern, hat die grüne Fraktion jetzt einen Antrag gestellt: Bürgeranträge müssen demnach innerhalb bestimmter, enger Fristen behandelt werden.
Der Bürgerantrag wird in der heutigen Sitzung der Stadtbürgerschaft unter den wachsamen Augen der AktivistInnen debattiert. "Wir stimmen dem Bürgerantrag zu, weil er sich mit Grünen Zielen in der Bremer Verkehrs- und Stadt-entwicklungspolitik deckt," stellen die grünen Bürgerschaftsabgeordneten Karin Mathes und Karin Krusche klar.
Die Ziele kann man im aktuellen grünen Positionspapier "Nachhaltige Flächen-, Verkehrs- und Baupolitik in Bremen realisieren" nachlesen, zu finden unter www.gruene-bremen.de. Weiterführende Entwicklungskonzepte für die Flächennutzung und Stadtentwicklung in Bremen findet man unter www.gruenes-bremen.de.