Bremerhaven bei Investitionen korrekt berücksichtigen

"Bremerhaven stehen 25 Prozent aller Investitionsmittel des Landes zu. Die Grünen begrüßen deshalb den SPD-Vorschlag, einen speziellen Haushaltstopf für Bremerhaven-Projekte einzuführen. Damit wird sichergestellt, dass es kein Windhundrennen zwischen Bremen und Bremerhaven gibt, wer schneller Projekte anmeldet und Geld bewilligt bekommt. Nicht der Zeitpunkt der Antragstellung, sondern die Qualität des Projekts muss bei der Bewilligung im Vordergrund stehen," erklärt die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert zum Dauerzwist über die Geldverteilung im Zwei-Städte-Staat. Sie warnt davor, im sogenannten "Bremerhaven-Topf" die Lösung aller Finanzierungsprobleme zu sehen: "Ob künftig noch Spielraum für neue Projekte in Bremerhaven besteht hängt davon ab, wie die Hafenlasten künftig berücksichtigt werden."

Sonderstatus für Hafeninvestitionen

Die grüne Fraktion schlägt vor, Hafeninvestitionen nicht länger komplett als "Bremerhavenprojekte" zu verbuchen. "Die bisherige Praxis führt dazu, dass mit Großinvestitionen wie CT IV und die Fischereihafenschleuse Bremerhaven seinen Anteil an ISP (Investitionssonderprogramm)und AIP (Anschlussinvestitionsprogramm) praktisch schon ausgeschöpft hat. Wenn es bei dieser Regelung bleibt, kann Bremerhaven einpacken und braucht keine neuen Anträge auf neue Investitionen zu stellen. Um in der Zukunft noch Entscheidungsspielräume zu haben, sollen die Hafenlasten nur zu einem Viertel als Bremerhaven-Investitionen verbucht werden."