Bildungs-GmbH - CDU Umfaller des Jahres

"Die Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur (GfB) ist überflüssig wie ein Kropf - daran ändert auch das neue Finanzierungsmodell nichts," kommentiert die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Anja Stahmann den heutigen Senatsbeschluss. "Die Generalkritik am neuen bürokratischen Ungetüm bleibt bestehen - niemand weiß, wie die eingeplanten jährlichen Einsparungen von acht Millionen Euro erzielt werden sollen - trotzdem wird für 25 Millionen Euro eine neue Gesellschaft mit zunächst 16 MitarbeiterInnen ins Leben gerufen. Von einer seriösen Prüfung der Wirtschaftlichkeit neuer Gesellschaften vor ihrer Gründung, wie es die Landeshaushaltsordnung vorschriebt, kann nicht die Rede sein," kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der grünen Fraktion. Für die Grünen steht fest: "Wir brauchen keine neue Gesellschaft, sondern selbständige Schulen. Wir setzen auf mehr Gestaltungsspielraum vor Ort statt bürokratische Gängelung."

Als "Umfaller des Jahres" bezeichnet Anja Stahmann den CDU-Fraktionschef Jörg Kastendiek. "Erst erklärt die CDU-Fraktion markig, die Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur dürfe es nur geben, wenn die Einsparungen und Effizienzsteigerung nachgewiesen ist. Jetzt wird das ganze fadenscheinige Konstrukt von der CDU einfach abgenickt, obwohl es nur marginale Änderungen gibt. Der Gesellschaftsstart soll nun nicht per Kredit, sondern über Verkäufe finanziert werden. Den Wirtschaftlichkeitsnachweis der GfB bleibt Bildungssenator Lemke weiter schuldig. Die CDU ist auf ganzer Linie eingeknickt."