Bewirtschaftungsmaßnahmen sind nur Vorgeplänkel

"Die Bewirtschaftungsmaßnahmen, die der Senat heute bekannt gegeben hat, sind unausweichlich, um nicht schon am Jahresanfang mehr Geld auszugeben, als vorhanden ist.", sagt die Fraktionsvorsitzende der grünen Bürgerschaftsfraktion Karoline Linnert. "Anders ist das drohende 60-Mio-Euro-Loch im Haushalt 2005 nicht zu verhindern." Linnert fordert: "Der Senat muss jetzt die dreimonatige Pause nutzen, um strukturell wirkende Sparvorschläge zu erarbeiten, die es ermöglichen, über mehrere Jahre hinweg Einsparungen zu erzielen. Die Zeiten der jährlich wirkenden Sparquoten müssen vorbei sein, weil in den meisten Bereichen darüber keine sinnvollen Einsparungen mehr zu erzielen sind."
Die Fraktionsvorsitzende kritisiert den Senat: "Das Hauptproblem - der uneingelöste Kanzlerbrief und damit eine völlig ungesicherte Haushaltssituation im Jahr 2005 - hat der Senat mit der Bewirtschaftung nicht angepackt!"
Sie gibt zu bedenken: "Wenn der ehemalige Finanzsenator und derzeitiges Mitglied im Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages, Volker Kröning, heute erklärt, es werde im Jahr 2005 kein Geld nach Bremen fließen, wird der Blick frei auf die Dramatik der Haushaltslage in bisher einmaliger Größenordnung."
Die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Linnert fordert deshalb: Der Senat muss bis Ende Januar Parlament und Öffentlichkeit über die aus Berlin zu erwartenden Zahlungen endlich reinen Wein einschenken." In der Bürgerschaftssitzung im März 2005 müsse der Nachtragshaushalt beschlossen werden, nur so gebe es eine Grundlage für die Haushalte 2006 und 2007, so Linnert.
Ihr Fazit: "Die jetzige Strategie, die Wahrheit nur scheibchenweise durchsickern zu lassen, schont vielleicht die große Koalition. Unserem Bundesland und unseren Städten schadet sie nur."