Ausgabensteigerung - der Schein bleibt gewahrt

"Der schöne Schein bleibt auf dem Papier gewahrt - in der Realität steigen die Ausgaben um mehr 0,5 Prozent. Die Vorgabe des Finanzplanungsrates wird nur durch Buchhaltungstricks eingehalten", erklärt die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert mit Blick auf den heutigen Senatsbeschluss mit neuen Sparvorgaben für alle Ressorts.

"Alle Senatoren haben sich verpflichtet, Geld einzusparen - leider ohne zu sagen wo. Es bleibt das Geheimnis des Bildungssenators, wie er mal eben 4,1 Millionen Euro bis zum Jahresende zusammenkratzt und genauso ergeht es Senatorin Röpke mit den in ihren Ressorts einzusparenden 3,5 Millionen Euro. Am Ende werden Rechnungen erst im nächsten Jahr bezahlt und Aufträge erst im Januar 2005 erteilt. Probleme werden so nicht gelöst, sondern vertagt. Mit viel Trickserei werden die Sanierungsauflagen auf dem Papier eingehalten - konkrete Einsparvorschläge gibt es nicht."