Arbeitslosengeld II - Einsparungen für Kinderbetreuung nutzen

Bremen rechnet durch die Einführung des sogenannten Arbeitslosengeldes II mit jährlichen Einsparungen in Höhe von 110 Millionen Euro. Die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert erinnert in diesem Zusammenhang an die Aufforderung der Bundesregierung, mit dem bei der Sozialhilfe gesparten Geld die Kinderbetreuung in den Kommunen zu verbessern: "Ob die heute von Staatsrat Knigge genannte Summe von 110 Millionen Euro wirklich erreicht wird, ist fraglich. Auf keinen Fall darf das Geld komplett im Sparstrumpf des Finanzsenators verschwinden. Die Grünen wollen die Hälfte der Summe für eine bessere Kinderbetreuung ausgeben. Der Bedarf ist da - wir brauchen mehr Betreuungsplätze für die 0 bis Dreijährigen, mehr Ganztagsbetreuungsangebote und Qualitätsverbesserungen in den Kindergärten. 55 Millionen Euro zusätzlich ab 2005 für diesen Bereich sind gut investiertes Geld. Die Betreuungsprobleme vieler Eltern könnten gelöst und der Bildungsauftrag der Kindergärten erfüllt werden."

Zu der Absicht, die künftige Arbeitsgemeinschaft (ARGE) als Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu gründen, erklärt Karoline Linnert: "Die ARGE wird staatliches Handeln übernehmen und die dort übernommenen Verwaltungsaufgaben werden sich direkt auf das Leben von über 50.000 Bremerinnen und Bremern auswirken. Die parlamentarische Kontrolle der ARGE muss deshalb gewährleistet sein und im Vorfeld der Gründung geklärt werden."