Abwasser-Privatisierung - Senat gehen Argumente aus

"Dem Senat gehen offenkundig die Argumente aus, wenn er die geplante Abwasser-Privatisierung begründen soll. Anders kann ich die senatorische Bitte um Fristverlängerung für die Beantwortung unserer Großen Anfrage zur "Notwendigkeit einer neuen Abwasser GmbH" nicht bewerten," erklärt die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Karin Mathes. Die Grünen haben eine Fristverlängerung bis zum 21. September abgelehnt. "Das Parlament soll nicht erst über die geplante Abwasser-Privatisierung diskutieren, wenn der Senat bereits Fakten geschaffen hat. Eine schnelle Beantwortung unserer Großen Anfrage ist notwendig, da der Senat in Kürze über die Gesellschaftsgründung entscheiden will. Bereits morgen steht das umstrittene Thema auf der Tagesordnung der Senatssitzung," begründet die umweltpolitische Sprecherin der grünen Fraktion ihre Haltung. Sie fordert den Senat auf, erst nach der Bürgerschaftsdebatte Anfang September eine Entscheidung zu fällen. "Bis dahin sollten auch bisher fehlende Antworten auf viele ungeklärte Fragen vorliegen."

Karin Mathes ist erstaunt, dass die politisch Verantwortlichen Mühe haben, die Fragen der grünen Fraktion zu beantworten. "Wenn der Senat eine Entscheidung fällen will, sollte er sich über die möglichen Auswirkungen im Klaren sein. Der von uns angeforderte Zwischenbericht über die bisherigen Erfahrungen mit der bereits erfolgten Teil-Privatisierung im Abwasser-Bereich sollte ein Leichtes sein. Oder beschließt die Große Koalition Privatisierungen, ohne zu wissen, was sie da tut""