Abwasser-Privatisierung - Grüne wollen Zwischenbilanz

"Vor einer neuen Gesellschaftsgründung im Abwasser-Bereich müssen die bisherigen Erfahrungen mit der bereits erfolgten Teil-Privatisierung ausgewertet werden," begründet die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Karin Mathes die aktuelle Große Anfrage der grünen Fraktion zur "Notwendigkeit einer neuen Abwasser GmbH". Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen ist äußerst skeptisch gegenüber den Plänen des Senats. "Weder in der Umweltdeputation noch im Eigenbetriebsausschuss der Bremer Entsorgungsbetriebe (BEB) wurde das Thema bisher behandelt. Ein Schnellschuss wäre unverantwortlich. Vor neuen tiefgreifenden Entscheidungen muss eine Zwischenbilanz auf den Tisch. Ich erwarte vom Senat detaillierte Antworten, damit die Fakten endlich auf den Tisch kommen."

Die Grünen befürchten, dass bei der geplanten Privatisierung eines BEB-Teilbereichs die Abwassergebühren für die Bürgerinnen und Bürger steigen könnten. "Bisher wird nur von Steuervorteilen für einige wenige Unternehmen geredet - das darf auf keinen Fall zu lasten der Allgemeinheit gehen."

In der Großen Anfrage wollen die Grünen unter anderem wissen, warum der Senat eine Abwasser GmbH gründen will, obwohl ein vom Umweltsenator in Auftrag gegebenes Gutachten eine andere Lösung favorisiert. Karin Mathes betont: "Ich bin gespannt, wie der Senat seine anhaltende Begeisterung für Gesellschaften mit beschränkter Haftung angesichts der bekannten Kontrollprobleme und dem geringen Einfluss der Politik begründet."

Im Anhang: Große Anfrage der grünen Fraktion zur "Notwendigkeit einer neuen ´Abwasser GmbH`""